(...) Die SPD und CDU/CSU haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein einheitliches und kohärentes Gesetz zu schaffen, welches Kulturgut in Deutschland maßgeblich stärkt. Dieses soll verbesserte Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen umfassen, um deutsches Kulturgut besser vor Abwanderung ins Ausland zu schützen und um unrechtmäßig verbrachtes Kulturgut anderer Staaten effektiver an diese zurückzugeben. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, kommen wir GRÜNEN aus der antifaschistischen Bewegung heraus und besonders der Kampf gegen Rechts ist ein zentrales Anliegen von uns. Den Begriff der "Heimat" gilt es, demokratisch und progressiv zu besetzen. Dafür stehen wir GRÜNE. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage zur Novelle des Kulturgutschutzgesetzes und die geäußerten Bedenken, dass sich das Kulturgutschutzgesetz negativ auf paläontologische Sammlungen auswirken könnte. (...)
Sehr geehrter Herr Bannmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich für mich nach einem wichtigen Anliegen anhört. Allerdings ist sie sehr fachspezifisch und ich bin auf diesem Gebiet kein Experte.
(...) Die von Ihnen und dem C3S beschriebene Problematik der ausschließlich investierenden Mitglieder, welche keine Mitbestimmungsbefugnisse erhalten sollten, werden auch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf weiterhin nicht mitbestimmunsgberechtigt, da qua Definition nur "wahrnehmungsberechtigte Mitglieder" (nach VGG) auch stimmberechtigt sind. Somit wird nach Einschätzung des Justizministeriums auch durch die Gesetzesnovellierung der Mitbestimmungsstatus beibehalten. (...)
