Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Mareike Hermeier, MdB
Antwort 13.07.2026 von Mareike Hermeier Die Linke

Wir als Linke sind entschieden dagegen, die Informationsfreiheit einzuschränken und auch persönlich entspreche ich dieser Auffassung.

Matthias Moosdorf
Antwort ausstehend von Matthias Moosdorf AfD
Carsten Körber MdB
Antwort 14.07.2026 von Carsten Körber CDU

In dem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ enthalten ist unter anderem die Maßnahme 1, der Bezug auf die Empfehlungen der Alterssicherungskommission nimmt. In dem Programm ist auch die Maßnahme 32 zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) enthalten.

Kerstin Griese MdB
Antwort 10.07.2026 von Kerstin Griese SPD

Eine Reform darf nicht zu einer Einschränkung bestehender Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger führen.

Portrait von Peter Beyer
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
Frauke Heiligenstadt
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD