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(...) Richtig ist, dass die Kernbrennstoffsteuer von 2011 bis 2016 mit einem Steuersatz in Höhe von 145 Euro/Gramm Kernbrennstoff erhoben wird. Das Aufkommen in Höhe von 2,3 Mrd. (...)

Sehr geehrte Frau Kern,

(...) Allerdings ist die fast völlig fehlende ökologische Ausgestaltung zu bemängeln und dies hätte vermieden werden können. Letztendlich halte ich aber die ökologische Folgewirkung der Abwrackprämie für eher unbedeutend gegenüber den Umweltschäden, welche sich mit einer ökologischen Ausrichtung der Verkehrspolitik vermeiden ließen. (...)

(...) Die SPD stellt in diesem Antrag ihre Vorstellung eines neuen Fortschrittsmodells als Antwort auf die Finanzkrise vor. Dabei geht es ebenso um die Forderung nach einer Regulierung der internationalen Finanzmärkte, wie um notwendige wirtschaftspolitische Änderungen auf nationaler Ebene. (...)