(...) wir haben 23 schriftliche Fragen zum Euro Hawk an Verteidigungsminister de Maizière eingereicht. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht zwingend vor, dass schriftliche Fragen eines Abgeordneten innerhalb von einer Woche zu beantworten sind. (...)
(...) DIE LINKE möchte aber gleichmäßig nach Leistungsfähigkeit durch einen durchgängig linear-progressiven Tarif besteuern. Progressive Besteuerung ist für uns Teil des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebotes, was zuletzt auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. (...)
(...) Viele Menschen sagen „Steuern“, meinen aber „Steuern und Abgaben“. So erklärt es sich auch, das oft sogar von Bürgern über hohe „Steuern“ geklagt wird, die überhaupt keine Steuern bezahlen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Lassen Sie mich zunächst Ihren Irrtum ausräumen: Ich habe damals der Abschaffung der Studiengebühren und der Beitragsfreistellung für das 3. Kindergartenjahr nicht zugestimmt, weil ich zu dem Zeitpunkt noch gar nicht Mitglied des Landtags war. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Gern lasse ich Ihnen eine persönliche Antwort zukommen, teilen Sie hierfür bitte meinem Berliner Büro ( bueroberlin@thomas-doerflinger.de ) Ihre Kontaktdaten mit. (...)