Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dietmar N. • 10.05.2013
Frage an Dirk Niebel von Dietmar N. bezüglich Finanzen
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 14.05.2013 von Dirk Niebel FDP

(...) zu geplanten Steuererhöhungen überbieten sich die Oppositionsparteien in ihren Forderungen. Die FDP hat sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen Steuererhöhungen positioniert. Wir haben derzeit Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 617 Milliarden Euro und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt in 2014. (...)

Portrait von Stephan Harbarth
Antwort 17.05.2013 von Stephan Harbarth CDU

(...) In Deutschland besitzt Dieselkraftstoff einen Steuervorteil von 18 Cent je Liter, mit Mehrwertsteuer sogar von 21 Cent, allerdings wird der Diesel-Pkw in seiner Kfz-Steuer höher veranlagt als der Benziner. (...) Deutschland und andere EU-Staaten lehnen den Kommissionsplan ab, der vorsah, dass die Besteuerung von Kraftstoffen künftig auf der Grundlage ihres Energiegehalts und des CO2-Ausstoßes erfolgen müsste. (...)

Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort 17.06.2013 von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) die jahrelange Subventionierung von Diesel gegenüber Benzin hat den deutschen Kraftstoffmarkt in die falsche Richtung geführt. Immer mehr Energie muss im Raffinerieprozess aufgewendet werden, um aus einem Barrel Öl mehr Diesel herauszuquetschen und weniger Benzin zu erhalten. (...)