Frage an Gregor Gysi von Dietmar B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
viele Politiker schlagen im Augenblick die Bildung eines Fonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zur Verbesserung des Hochwasserschutzes vor. Dazu wird viel Geld benötigt.
Sehr viel Geld soll ja als Schwarzgeld im Ausland lagern. Dieses Geld würde ich gern bei der Beseitigung der Hochwasserschäden eingesetzt sehen. Nun, meine Frage in diesem Zusammenhang. Könnte die "Linke" eine Gesetzesinitiative starten, dass rechtliche Erleichterungen (Straffreiheit?) gewährt wird, wenn innerhalb einer bestimmten Frist eine bestimmte Summe Schwarzgeld in den Fond eingezahlt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Brückner
Sehr geehrter Herr Brückner,
Ihre Nachricht vom 12.Juni hat mich erreicht.
Auf diese Art und Weise lässt sich das Problem leider nicht lösen. Solche Angebote gab es schon zahlreich und Sie wissen, wie selten davon Gebrauch gemacht wird. Es muss einfach ein energischer Kampf gegen Steuerhinterziehung geführt werden. Dies wäre auch möglich, wenn man das entsprechende Personal einstellte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Wir müssen darüber nachdenken, ob wir für bestimmte soziale Schichten nicht generell ein kostenloses Ticket einzuführen haben.
Griffe Russland sie an, wäre das ein Bündnisfall und es entstünde der 3. Weltkrieg, den auch Putin fürchten muss. Die Bundesregierung unterstützte die Argumentation der finnischen und der schwedischen Regierung
Da das Bürgergeld das Existenzminimum darstellt und verfassungsgerichtlich entsprechend geschützt ist, dürfte diese Regelung verfassungswidrig sein.
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.