Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort 15.05.2013 von Andrea Nahles SPD

(...) Das unterzeichnete Steuerabkommen zwischen den USA und der Schweiz zeigt, dass es möglich ist, mit der Schweiz bessere Steuerabkommen zu verhandeln. Auch wenn das Abkommen zwischen den USA und der Schweiz, wie von Ihnen erwähnt, noch nicht zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet, ist es eine weit stärkere Waffe gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung in die Schweiz hinein als das von Schäuble verhandelte Steuerabkommen, das im Ergebnis Steuerhinterziehung mit der Schweiz weiter ermöglicht hätte. (...)

Portrait von Bernhard Brinkmann
Antwort 16.05.2013 von Bernhard Brinkmann SPD

Sehr geehrter Herr Böhm,

bitte seien Sie so nett und legen mir bei meiner nächsten

Bürgersprechstunde am 18. Juni, ab 15 Uhr, ein konkretes Beispiel vor,

anhand dessen wir Ihre Frage dann erörtern können.

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 11.05.2013 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Neben den sog. Diäten, also der angemessenen Entschädigung, die die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern soll - so steht es in Artikel 48 des Grundgesetzes - erhalten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages also auch ich weitere geldwerte staatliche Leistungen. Zu den von Ihnen genannten kommen sogar noch andere wie etwa drei Diensträume im Bundestag, die Nutzung von Dienstwagen in Berlin und Reisekostenerstattung bei Auslandsdienstreisen. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 24.06.2013 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) was "reich" bedeutet, definiert wahrscheinlich jeder Mensch anders. Auch wir sprechen nicht davon, dass Menschen die individuell mehr als 90.000 Euro verdienen reich sind. (...)