(...) Dennoch, wenn 158.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragen und sich Bürgerinnen und Bürger dadurch unsicher fühlen, dann dürfen wir diese Ängste nicht kleinreden. Wir sollten uns davor hüten, jede Frage nach Umsetzung von Asylbewerberaufnahme, jede Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen gleich mit dem Stempel "ausländerfeindlich" zu versehen. (...)
(...) Es liegt gar nicht in der Entscheidungskompetenz der Landespolitik einen konkreten kommunalen Bürgerentscheid zuzulassen oder nicht. Diese Entscheidung trifft die Kommune. (...)
(...) Nach wie vor halte ich TTIP in seiner derzeitigen Ausprägung für nicht zustimmungsfähig. (...)
(...) Der Deutsche Gewerkschaftsbund und Sigmar Gabriel haben sich auf einen gemeinsamen Kriterienkatalog für TTIP geeinigt. Dieser wurde auf einem Parteikonvent der SPD auch auf das CETA-Abkommen erweitert und beschlossen. (...)
(...) Gestatten Sie mir einen letzten Hinweis zu dem in Ihren Fragen latent anklingenden Vorwurf, große Konzerne mit ihren mächtigen Interessenvertretern würden ständig den Vorzug vor den Interessen der Bürger erhalten. Diese Wahrnehmung halte ich für falsch, denn Wirtschaftsinteressen sind immer auch Bürgerinteressen. Sie gehören unweigerlich zusammen und sollten nach meinem Dafürhalten nicht gegeneinander ausgespielt werden. (...)