Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,
zu Lübecker Nachrichten vom 18.11.14, Seite 1:
"Netzausbau: Billiger Strom nur im Süden"
Daraus: Kunden im Norden sind die Verlierer der Preisrunde. Der Grund sind vor allem die im Norden steigenden Netzentgelte, weil hier besonders stark in den Ausbau der Netze investiert wurde. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein fordert, dass die Netzentgelte bundesweit einheitlich sind:
"Denn hier im Norden bauen wir die Stromnetze ja vor allem deshalb aus,
um die Energie in den Süden transportieren zu können. Bei Telefonleitungen werden schließlich auch keine unterschiedlichen Entgelte verlangt. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf. Auch die Verbraucher im Norden müssen von den sinkenden Strompreisen profitieren".
Trifft es zu, dass dieses Problem durch ein Bundesgesetz verursacht wird?
Falls ja:
Werden Sie im Bundestag dafür sorgen, daß der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit( Gleichheitssatz des Artikels 3 des Grundgesetzes) der jetzigen Regelung überprüft?
Stimmen wir darin überein, dass allein ein Antrag im Bundestag auf bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte keine Erfolgschance hat?
Bitte ermöglichen Sie eine kurzfristige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da wir in der SPD-Fraktion das Regionalprinzip verfolgen und Ihr Wahlkreis von meiner Bundestagskollegin Bettina Hagedorn betreut wird, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an Ihre SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn zu wenden. Ihre Kontaktdaten finden Sie unter www.bettina-hagedorn.de.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm
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