(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lobbyismus. Tagtäglich werden wir Abgeordnete im Deutschen Bundestag von den unterschiedlichsten Interessenvertretungen angeschrieben, um Gesprächstermine gebeten, zu Empfängen und Veranstaltungen eingeladen. Auch dies gehört zum Berufsalltag eines Abgeordneten, gleich welchem Parlament er angehört. (...)
(...) Dadurch kann sich die Grenze zwischen Informationsbeschaffung und Interessensvertretung einerseits und Korruption andererseits verschieben und unsere demokratischen Grundprinzipien werden unterwandert. Aus diesem Grund fordern wir Grünen im Bundestag ein verbindliches Register von Lobbyisten ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803920.pdf ); diese Forderung unterstütze ich auch auf EU-Ebene. Ein solches verbindliches und öffentliches Register soll die Tätigkeit von Lobbyisten im Bereich von Bundesregierung und Deutschem Bundestag erfassen und nicht nur definieren, bei wem es sich um einen Interessensvertreter handelt sondern auch Daten zu den entsprechenden Auftraggebern und Auftraggeberinnen von Lobbyisten und Lobbyistinnen enthalten, sowie u.a. (...)
(...) Auch in Tschechien gibt es Kritik an dem Milliardär und jetzigen Finanzminister Andrej Babis von der Bewegung ANO. Insbesondere weil sein Unternehmen Empfänger von Agrarsubventionen von der EU ist und er die Subventionsverteilung als Finanzminister zu überwachen hat. Babis beruft sich darauf, dass er mit seiner Wahl ins Parlament die Leitung der Geschäfte seiner Unternehmen abgegeben hätte. (...)
(...) Auch die Bürgerbeteiligung ist in diesem Verfahren geregelt und intensiv möglich. Auch sind Bürgerentscheide über den Bau von Windkraftanlagen möglich, sofern der Bau tatsächlich im Auftrag der Stadt oder Gemeinde erfolgen soll. (...)
(...) nach aktueller Rechtslage kann die Untere Forstbehörde schmale Waldwege für Radlerinnen und Radler freigeben. Die Voraussetzung zur Ausweisung eines Waldwegs als beispielsweise Single Trail ist eine Übereinkunft zwischen den beteiligten Interessengruppen zu Wegverlauf, Wegpflege, Wegfinanzierung, etc. (...)