Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD
Hitzeaktionsplan im Jahr 2025 erfolgreich fertiggestellt
Hitzeaktionsplan im Jahr 2025 erfolgreich fertiggestellt
Für uns ist aber auch klar, dass um die richtigen Lösungen dieser großen Aufgabe gerungen werden muss. Deshalb wollen wir uns nicht bereits jetzt auf einzelne Technologien festlegen.
Leider ist der Gesetzentwurf nicht abschließend beraten worden und somit am Ende der Legislaturperiode automatisch für erledigt erklärt worden (Diskontinuität).
Die europa- und völkerrechtlichen Verträge ermöglichen keinen sofortigen Start der Legalisierung.