Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Matthias Miersch
Antwort 19.01.2017 von Matthias Miersch SPD

(...) Ich hoffe und werde mich – wie ich in meiner ersten Antwort bereits geschrieben habe – für eine weitergehende Regelung einsetzen, wenn die SPD in der Lage ist, nach der Bundestagswahl im Rahmen von Koalitionsverhandlungen auch diesen Punkt erneut zu verhandeln. Es bleibt somit ein erster Schritt, der für zahlreiche Betroffene eine Verbesserung darstellt, jedoch Sie und weitere von der Stichtagsregelung Benachteiligte noch nicht erfasst und deshalb als ungerecht empfunden wird. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort 14.12.2016 von Matthias Miersch SPD

(...) Ich finde es sehr bedauerlich, dass diese solidarische Maßnahme (Verlängerung der Zurechnungszeit) nur für künftige Fälle gelten soll. Unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit stimme ich Ihnen zu, dass dies nicht gerecht ist und die Regelung so ausgeweitet werden sollte, dass auch Sie, als bisherige Bezieherin einer Erwerbsminderungsrente, einbezogen werden. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 07.12.2016 von Andrea Nahles SPD

(...) Koalitionen sind immer auch Kompromisse im Detail. Unter dem Stichwort ‚mehr Gerechtigkeit’ werden wir in unserem sich derzeit in der Diskussion befindenden Wahlprogramm auch Vorschläge für eine gerechte Steuerpolitik machen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 21.11.2016 von Andrea Nahles SPD

(...) ich werde demnächst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorstellen. Eine verlässliche Altersvorsorge ist das Kernversprechen des Sozialstaates. Dies bitte ich, doch abzuwarten. (...)