Sehr geehrte Frau Demski,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Erwerbsminderungsrente vom 02.12.2016.

Wie Sie auch der Antwort an Herrn Nolte (vom 28.11.2016) hier auf dieser Seite entnehmen können, begrüße ich im Grundsatz das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 24. November 2016.

Darin wurde unter anderem beschlossen, die Zurechnungszeit für künftige Rentnerinnen und Rentner stufenweise um weitere drei Jahre bis 2024 auf 65 Jahre zu verlängern. Hierdurch werden künftige Erwerbsgeminderte so gestellt, als hätten sie weitere drei Jahre bei ihrem Durchschnittsgehalt gearbeitet.

Innerhalb der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion - deren Sprecher ich bin - haben wir darüber hinaus beschlossen, dass wir trotz dieses Beschlusses besonderen Handlungsbedarf bei der Erwerbsminderungsrente sehen, da diese einem hohen Armutsrisiko unterliegt. So liegt die Erwerbsminderungsrente heute bei durchschnittlich 650€. Wir wollen künftig die Abschläge auf die Erwerbsminderungsrenten gänzlich abschaffen.

Ich finde es sehr bedauerlich, dass diese solidarische Maßnahme (Verlängerung der Zurechnungszeit) nur für künftige Fälle gelten soll. Unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit stimme ich Ihnen zu, dass dies nicht gerecht ist und die Regelung so ausgeweitet werden sollte, dass auch Sie, als bisherige Bezieherin einer Erwerbsminderungsrente, einbezogen werden.

Ich leite Ihre Bitte daher gerne (wie ich es bereits auch mit der Anfrage von Herrn Nolte gemacht habe) an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie die zuständige Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion weiter.

Sehr geehrte Frau Demski, ich bedanke mich herzlich für Ihr Vertrauen. Ich hätte mir gewünscht, Ihnen konkreter in Aussicht stellen zu können, dass auch Sie künftig von dieser Verbesserung profitieren. Ich werde mich auch weiterhin für Ihr Anliegen einsetzen.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine schöne Weihnachtszeit und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch