Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christine W. • 15.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 17.04.2025 von Vivian Tauschwitz CDU

Inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD statt Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.

Frage von Christine W. • 15.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Christian M. • 15.02.2025
Sehr geehrter Herr Walter, wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?
Portrait von Daniel Walter
Antwort 10.03.2025 von Daniel Walter SPD

Ich würde im Bundestag einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen. Zuvor muss ein solcher Antrag aber akribisch vorbereitet werden. Ein solcher Antrag muss sitzen. Eine zweite Chance wird es nicht geben.

Frage von Götz H. • 15.02.2025
Wie stehen sie zu dem Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ (20/13750)?
Antwort 20.02.2025 von Manuel Jahn Volt

Ich bin da selbst sehr im Zwiespalt, ob es sinnvoll ist, die AfD zu verbieten.