Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander L. • 18.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Nezaket Yildirim
Antwort ausstehend von Nezaket Yildirim SPD
Frage von Alexander L. • 18.02.2025
Werden Sie in der folgenden Leg.per. im Bundestag einen Antrag an das BVG zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Mara Zeltmann
Antwort 18.02.2025 von Mara Zeltmann Die Linke

Ich unterstütze de Bestrebungen ein AfD Verbot zu bewirken zu 100 %.

Frage von Alexander L. • 18.02.2025
Sehr geehrter Herr Rink, Werden Sie in der folgenden Leg.per. im Bundestag einen Antrag an das BVG zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Thomas Rink
Antwort 19.02.2025 von Thomas Rink BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

JA!

Frage von Jörg P. • 18.02.2025
Ich finde es ist überfällig ein AfD-Verbot zu beantragen. Wer das Wort „Remigration" (Weidel) in den Mund nimmt, ist nachweislich verfassungsfeindlich für das ganze Land ! Was denken Sie darüber ?
Portrait von Boris Mijatović
Antwort 19.02.2025 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und führt zentrale Ideen unseres Staates von den Grundfreiheiten bis zu den Menschenrechten ins Absurde.

Frage von Freya R. • 17.02.2025
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbot?
Portrait von Herbert Behrens
Antwort 17.02.2025 von Herbert Behrens Die Linke

Ein Verbotsverfahren würde genutzt werden, von den Ursachen der Rechtsdrift abzulenken. Eine friedliche, sozial gerechte Politik ohne Feindbilder muss her.