(...) Wir wollen aber weiterhin nicht, dass nur die Ehrlichen für alles zahlen müssen: Für gute Bildungschancen für unsere Kinder, Unterstützung für Familien, Infrastruktur, Städte und Gemeinden. Darum haben wir im Bundesrat auch das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt, um Steuerhinterzieherinnen und -hinterzieher weiterhin voll zur Verantwortung ziehen zu können. Und darum wollen wir auch die Straffreiheit bei Selbstanzeigen einschränken. (...)
(...) Die LINKE hatte im Bundestag beantragt, die Bundesregierung zu einer entsprechenden Änderung der Gesetze zu verpflichten. Danach sollte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die strafbefreiende Selbstanzeige im Falle von Steuerhinterziehung abschafft. Leider wurde dieser Antrag der LINKEN abgelehnt. (...)
(...) Die Selbstanzeige wollen wir einschränken und nur noch für Bagatellbeträge zulassen. Zudem soll eine wiederholte Selbstanzeige nicht mehr möglich sein. (...)
(...) Ich habe Sie so verstanden, dass Sie sich - bezogen auf Auslandskonten - für eine anonyme Entrichtung von Steuern aussprechen. Dies wirft aus meiner Sicht zwei Fragen auf: (...)
(...) Prinzipiell halte ich eine Wiedereinführung der Spekulationsfrist für sinnvoll, da diese im Gegensatz zu einer Finanztransaktionssteuer tatsächlich ein Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte ist. Die FDP hat aber in dieser Legislaturperiode der Haushaltskonsolidierung den Vorrang eingeräumt. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,