Sehr geehrter Herr Wegner,
vielen Dank für ihre Email.
Seit Sommer 2007 gibt es Verluste aus Wertberichtigungen (Preise für z. B. Aktien oder Wertpapiere aus dem US-Subprime Markt sind radikal gesunken) und Kreditausfällen von rund 1,5 Billionen Dollar. Der IWF schätzt die Gesamtausfälle auf 4 Billionen Dollar. Wenn diese Zahl annähernd stimmt, ist bisher noch nicht einmal das halbe Volumen erreicht. Es handelt sich um eine menschengemachte Krise, die bis heute andauert.
Bei der Bewältigung der Krise handelte die schwarz-gelbe Bundesregierung zu spät, zu zögerlich und aus einem wahltaktischen Kalkül wegen der Landtagswahlen in NRW. CDU und FDP sind bis heute tief zerstritten, wie sie mit der Lage umgehen sollen und zu uneuropäisch, weil sie die europäischen Partner mit eigenbrötlerischen Vorschlägen vor den Kopf stoßen und somit das ganze "Projekt Europa" gefährden. Was aber am schlimmsten ist, die Verursacher der Krise blieben, bis jetzt, an der Krisenbewältigung weitgehend unbeteiligt.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen die VerusacherInnen und BänkerInnen nicht über dem Gesetz. Daher fordern wir die grüne Vermögensabgabe, die einmalig und zeitlich befristet gemäß Art. 106 GG durchgeführt werden soll, um die Kosten der Krise zu reduzieren. Darüber hinaus wollen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro pro Jahr beschränken, bei Abfindungen auf 1 Mio. Euro. Das wird zu geringeren Zahlungen führen, weil diese für die Unternehmen teurer werden. Das Gesamtgehalt soll zu höchstens zwei Dritteln aus Bonus-Zahlungen bestehen. Das erhöht den Anreiz, langfristiger zu handeln. Wer viel riskiert, muss auch viel verlieren können. Wo es Bonus-Zahlungen gibt, sind auch Malus-Systeme notwendig. Nur so kann Marktwirtschaft funktionieren. Gehaltszahlungen müssen für die AktionärInnen transparent sein. Außer uns GRÜNEN kümmert sich keine Partei um Verbraucherschutz auf Finanzmärkten. Intransparente Kosten, Falschberatung und haltlose Versprechen kosten die AnlegerInnen jährlich Milliarden. Grüne Finanzmarktpolitik steht auf Seiten der VerbraucherInnen, z. B. der Lehman- und Kaupthing-Opfer.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt