Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 11.08.2010 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich mag keine, ich gestehe es offen und hoffe, Ihnen damit nicht all zu nahe zu treten, Bürgeranfragen, die nach dem Motto gestrickt sind: "Sie sind dafür ja nicht zuständig, aber ich würde gerne wissen, ob etwas so ist, wie ich es gehört habe, und dann würde mich, falls es so ist, wie ich es gehört habe, auch Ihre Meinung noch interessieren." Ein Abgeordneter ist keine Auskunftei. (...)

Portrait von Steffen Bockhahn
Antwort 30.08.2013 von Steffen Bockhahn Die Linke

(...) Mecklenburg-Vorpommern ist Bestandteil des europäischen Binnenmarktes. (...) Die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) finde ich interessant und ich stehe dem Projekt offen gegenüber. (...)

Portrait von Carsten Sieling
Antwort 05.08.2010 von Carsten Sieling SPD

(...) Noch eine abschließende Bemerkung: Auch beim Kauf beispielsweise von deutschen Staatsanleihen müssen sich Anlegerinnen und Anleger sicher sein können, dass solche Kriterien eingehalten werden. Deshalb muss auch die öffentliche Hand öffentliche Handeiter einer nachhaltigen Anlagestrategie sein. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 04.08.2010 von Michael Fuchs CDU

(...) In diesem Zusammenhang warnen die Wissenschaftler vor einer immensen impliziten Schuldenlast in Milliardenhöhe, die durch die Gewährung von garantierten Einspeisevergütungen für jeweils 20 Jahre auf der Allgemeinheit lastet. Diese Überförderung der Solaranlagen muss meines Erachtens schleunigst abgestellt werden. Denn die Fördersätze belasten nicht nur die Verbraucher und die Wirtschaft mit zusätzlichen Stromkosten, sie behindern auch den technologischen Durchbruch. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 09.08.2010 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Allerdings kann ich in dem von Ihnen erwähnten Artikel „Kaum Lust auf den deutschen Pass“ ( http://www.welt.de/die-welt/politik/article8232814/Kaum-Lust-auf-den-deutschen-Pass.html ) in der Welt vom 30. Juni 2010 keinen Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen der doppelten Staatsbürgerschaft und „Profiteuren mit einem unterdurchschnittlichen Bildungsniveau“ finden. (...)