(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Gefahr, dass sich die Bundesregierung der Förderung der Prostitution gem. § 180a StGB strafbar macht sehe ich zur Zeit nicht, da die Bundesregierung meines Wissens nach nicht „gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen“. (...)
(...) immer wieder hervor. Allerdings halte ich es für wichtig, dass bei der Gestaltung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen die Gesamtinteressen berücksichtigt werden. Wie das bei dem angesprochenen Komitee ist, kann ich nicht beurteilen. (...)
Sehr geehrter Herr Vreys,
vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.
(...) Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte, Forscher und Entwickler aus dem Ausland. Es droht die Verlagerung von qualifizierter Industrieproduktion ins Ausland, weil einige beim Thema Zuwanderungssteuerung immer noch Multikultiromantik befürchten, der sie mit bürokratischen Hemmnissen wie Ausländerbehörde und Bundesagentur für Arbeit begegnen wollen. (...)