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(...) Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber noch offen, wann die abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestages stattfinden werden und das Gesetz in Kraft treten kann. (...)

(...) Leider liegt das von Ihnen erwähnte Gutachten noch nicht vor. Momentan kann ich Ihnen daher über die weitere Entwicklung der Unterhaltsrechtsreform noch nichts sagen. Die Beratungen werden in Kürze fortgeführt. (...)

(...) Die FDP kritisiert die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten einerseits und den Partnern einer Lebensgemeinschaft andererseits, die auch bei der aktuell geplanten Erbschaftsteuerreform nicht beseitigt werden soll. Die FDP-Bundestagsfraktion hat aus diesem Grund einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der Lebenspartner und Ehegatten bei der Erbschaftsteuer gleichstellt. (...)

(...) Ein Verbot von gewaltverherrlichenden Computerspielen hätte den Sinn, Spielevertreiber bestrafen zu können, die solche Computerspiele herstellen oder verbreiten. Strafe wiederum kann verschiedene Zwecke verfolgen, wie etwa den der Abschreckung oder der Verhütung künftiger Straftaten. (...)