Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Olav Gutting
Antwort 16.06.2010 von Olav Gutting CDU

(...) Die anhaltende Krise an den Finanzmärkten und die Gefahr ihrer weiteren Ausbreitung haben Mitte Mai ein erneutes, rasches politisches Handeln erforderlich gemacht. Um zu verhindern, dass sich die finanzielle Situation einer Reihe von Euro - Staaten weiter verschärft, haben wir in einer Sondersitzung ein weiteres Rettungspaket für die Finanzmärkte auf der Basis der EU - Vereinbarungen beraten und auf den Weg gebracht. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort 16.06.2010 von Olaf Scholz SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe wie auch andere europäische Sozialdemokraten an der Konferenz teilgenommen, von der ich mir einen offenen Meinungsaustausch erhofft habe. Zu den von Ihnen angesprochenen Themen möchte ich Ihnen sagen, dass auf der Konferenz kein einheitliches Meinungsbild herbeigeführt, sondern kontrovers diskutiert wird. (...)

Portrait von Klaus Barthel
Antwort 01.06.2010 von Klaus Barthel SPD

(...) Deshalb habe ich mit dafür gesorgt, dass die Partei auch in Sachen Bahn-Privatisierung dazu gelernt hat und diese nunmehr ablehnt. Wer das ändern will, muss sich Mehrheiten suchen. (...)