Antwort 09.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürger:innen wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.11.2025 von Uwe Feiler CDU
Die Beratungen dazu laufen derzeit auf europäischer Ebene zwischen Rat, Kommission und Parlament. Eine Entscheidung liegt momentan nicht beim Deutschen Bundestag.
Antwort 10.10.2025 von Oliver Kaczmarek SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Antwort 16.09.2026 von Georg Eisenreich CSU
Das Anliegen eines möglichst effektiven Kampfes gegen Kinderpornografie und der Schutz privater Kommunikation müssen in einer sehr sorgfältigen Abwägung in Ausgleich gebracht werden. In jedem Fall sind Grenzen für Chatkontrollen in besonders schutzbedürftigen Kommunikationsbereichen zu beachten.
Antwort 10.10.2025 von Sören Voigt CDU
Die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz muss gesichert werden.
Antwort ausstehend von Christine Anderson AfD