Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) an dem Dubliner Treffen der Trilateralen Kommission habe ich nicht teilgenommen. Ihre diesbezüglichen Informationen sind somit nicht richtig. (...)

(...) Angesichts der Euro-Krise steht es außer Frage, dass ich die Europäische Union als solche erhalten möchte. Die Krise in Griechenland hat jedoch Schwächen der Währungsunion offen gelegt. Erstens, der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat - so wie er aktuell konzipiert ist - offenbar nicht als Instrumentarium ausgereicht, um finanzpolitische Fehlentwicklungen zu verhindern. (...)

(...) mit einer Wiedereinführung der DM wäre eine massive Aufwertung der DM gegenüber den Währungen der Länder verbunden, in denen wir einen Großteil unserer Exporte absetzen. Eine massive DM-Aufwertung würde vielleicht jene freuen, die ihren Urlaub im Ausland verbringen. (...)

(...) Das bedeutet, dass die Kernenergie so lange als Energieversorgungsform eingesetzt werden soll, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. (...) Wie bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung immer bestätigt wurde, erhalten die Betreiber von Kernkraftwerken keinerlei Subventionen. (...) Hierzu soll der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter gefördert werden, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie der unbegrenzte Einspeisevorrang erhalten und zeitglich die Förderung der Einspeisung gefördert werden. (...)

(...) Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das gegen mich eingeleitete Ermittlungsverfahren mangels zureichender Anhaltspunkte am 26.10.2010 eingestellt. Damit sind die gegen mich in Teilen der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit meiner Reisekostenabrechnungen vom Tisch. (...)

(...) Trotz Ihrer in Ihrem Beitrag durchklingenden Skepsis gegenüber den getroffenen Maßnahmen glaube ich an die Zurückzahlung der Kredite. (...) Wir dürfen deshalb nicht zulassen, dass durch unterlassene Stabilisierungsleistungen die EU-Krise zu einem zweiten Lehman Brothers wird. (...)