Antwort ausstehend von Stefan Liebich Die Linke
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Antwort 23.04.2013 von Martin Lindner FDP
(...) Den Regierungsfraktionen ist es gelungen, die Ausgaben im Laufe der Legislaturperiode sogar zu senken. Dabei wurden gleichzeitig die Investitionen in Bildung und Forschung verstärkt. (...)
Antwort 29.04.2013 von Christian Lindner FDP
(...) Dies entspricht weder den Aussagen des rot-grünen Koalitionsvertrages, in dem noch von der Förderung der Denkmalpflege in „verstärktem“ Umfang gesprochen wurde, noch einer sinnvollen und zielführenden Konsolidierungsstrategie für den Landeshaushalt. Für uns Liberale gilt: Kürzungen im Kulturbereich – und hierzu gehört für uns auch der Denkmalschutz – sind geradezu schädlich für eine nachhaltige Konsolidierung. (...)
Antwort ausstehend von Falk Heinrichs SPD
Antwort 23.04.2013 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrter Herr Möbus,
Antwort 17.04.2013 von Anton Schaaf SPD
(...) Das Land ist zwar größtenteils selbst Schuld, weil sein (Banken-)Modell nicht funktioniert hat, aber die Verhaltensweise der schwarz-gelben Bundesregierung hat stark zu der dramatischen Entwicklung beigetragen. Natürlich müssen die Profiteure des zyprischen Bankensystems an den Kosten beteiligt werden, aber dass Frau Merkel und Herr Schäuble er zugelassen haben, dass Kleinsparer geradezu enteignet werden sollten, ist unfassbar. (...)