Antwort 18.05.2010 von Eduard Oswald CSU
(...) Ihr Vorschlag, eine Finanztransaktionssteuer zu installieren, kann nur dann sinnvoll sein, wenn deren Einführung auf internationaler bzw. europäischer Ebene abgestimmt werden kann. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 17.05.2010 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Schlinske,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Antwort 14.05.2010 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Auf die Gelegenheit der Einführung eines bedingslosen Grundeinkommens müssen wir wohl noch lange warten. Eine Mehrheit ist in allen Parteien bisher nicht in Sicht und auch nach einer Verabschiedung im Bundestag, würde es wohl noch eine lange Reihe von Jahren dauern, bis eine solche radikale Reform umgesetzt ist. (...)
Antwort 21.05.2010 von Michael Fuchs CDU
(...) 1. Ihre Unterstellung der „bewussten Desinformation“ oder gar der „Lüge“ sind völlig aus der Luft gegriffen. Diese weise ich mit äußerster Entschiedenheit zurück! (...)
Antwort 18.05.2010 von Peter Bleser CDU
(...) Auf der einen Seite erhöht sich das Umsatzsteueraufkommen aus Spritpreisen wenn der Benzinpreis hoch ist und der Staat hat Steuermehreinnahmen in diesem Bereich. Da der Verbraucher aber erfahrungsgemäß kein zusätzliches Geld ausgeben wird, verringert er seine Ausgaben an anderer Stelle, um so den hohen Spritpreis zu kompensieren. (...)