Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie Sie richtig schreiben, habe ich mich bei der Abtstimmung zum Euro-Rettungsschirm (EFSF) im vergangenen Jahr enthalten. Meine Enthaltung begründete sich darauf, dass ich kein Vertrauen hatte, dass die Regelungen, die entwickelt worden waren, tatsächlich zurück zur Stabilitätsunion führen würden. Ich befürchtete, dass doch eine Transferunion entstehen könnte, in der die Haftung vergemeinschaftet werden und zum Schluss diejenigen, die die Ausgaben und Schulden gar nicht zu verantworten haben, die Kosten übernehmen müssen. (...)

(...) Diese verantwortungslose Begleitpolitik und die Weigerung der Koalition die Finanzmärkte u.a. mit einer Finanztransaktionsteuer verbindlich zu regulieren, sind die Gründe, warum ich und meine Fraktion dem von den EU-Staatschefs beschlossenen - in der Sache richtigen - EU-Rettungsschirm nicht zustimmen konnten. Eine finanzielle Beteiligung der Finanzmarktakteure (Banken, Versicherungen, Hedge-Fonds etc.) an der Stabilisierung der Eurozone ist für die SPD alternativlos. (...)

(...) Die Präsenzapotheken dürfen darüber aber nicht benachteiligt werden. Genau das geschieht jedoch durch Pick-up-Stellen, die von den Rosinen des Alltagsgeschäfts leben, ohne die notwendige Notfallversorgung erbringen zu können und die den Präsenzapotheken dafür verordneten Auflagen erfüllen zu müssen. (...)

(...) CDU und CSU haben sich in der vergangenen Legislaturperiode besonders stark für das Marktanreizprogramm gemacht, da es die großen Klimaschutzpotentiale mit Kosten sparender Heiztechnik im Gebäudebestand verbindet. Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung mit höchster Effizienz erreicht werden können. (...)

(...) Lassen Sie mich aber Ihre Frage zum Ausgangspunkt nehmen, ein paar grundsätzliche Gedanken zum Thema Terminwahrnehmung äußern: Ich stehe praktisch jeden Tag vor der Entscheidung zwischen mehreren Terminen. Manche der Termine sind wenig öffentlichkeitswirksam und „prestigeträchtig“ – etwa die Unterstützung eines Hartz-IV-Beziehers bei Schikanen der Agentur oder der Einsatz für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Gefangen, z. (...)