Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Verhandlungen bei TTIP stehen erst am Anfang, d.h. hier gibt es größere Möglichkeiten Einfluss zu nehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Borgmann,

(...) Zuspitzung wendete das Team der „Heute-Show“ auch an, als es darüber berichtete, dass ein von ihr geplanter Dreh im Deutschen Bundestag nicht genehmigt wurde. Laut Pressestelle des Bundestages wurde die Drehgenehmigung für das Reichstagsgebäude aufgrund von verschiedenen Punkten einmalig nicht gewährt. Folgender Zeitungsartikel geht genauer auf die Hintergründe ein: (...)

(...) Das Staatswohl ist der Bundesregierung und dem Bundestag gleichermaßen anvertraut. Der vertrauliche Umgang mit eingestuften Unterlagen – insbesondere in Fällen, in denen auch das Verhältnis zu ausländischen Staaten betroffen ist – ist ein Kernbestandteil des Schutzes der Bundesrepublik Deutschland. Im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung des Untersuchungsausschusses, der sich mit einer großen Zahl eingestufter Unterlagen beschäftigen muss, ist dies von besonderer Bedeutung. (...)

(...) wie ich auch hier auf Abgeordnetenwatch bereits ausgeführt habe, teile ich Yasmin Fahimis Kritik an rechtspopulistischen Tendenzen bei der AfD. (...) Deshalb regen wir an, dass alle Fraktionen bei dieser Frage in einem Bündnis zur Steigerung der Wahlbeteiligung zusammenarbeiten. (...)