(...) die Aussage bezog sich darauf, dass mit dem Volksbegehren/Volksentscheid in Bayern bereits ein wirkungsvolles Instrument besteht, um Gesetzesvorlagen aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger zu initiieren. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zum Streikrecht. (...) Ausdrücklich nicht teilen möchte ich jedoch Ihre Aussage über vermeintlich "gierige" Gewerkschaftsfunktionäre. (...)
(...) tiefer. Grundsätzlich erfolgten die Beitritte Rumäniens und Bulgariens zur EU zu früh. Wir hätten vor den Beitritten wirksame Maßnahmen einfordern sollen, um die wirtschaftlichen und sozialen Standards in diesen Staaten zu verbessern und den Leuten dort Perspektiven zu geben. (...)
Sehr geehrter Herr Link,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage an Herrn Steinmeier. Zu Ihren Fragen wurde bereits in der vorhergehenden Antwort Stellung genommen.
Mit freundlichem Gruß
Team Steimeier
Sehr geehrter Herr Schiebel,
