Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Patzelt
Antwort 31.10.2019 von Martin Patzelt CDU

(...) dem Bundesinnenministerium ist die Thematik vertraut. Es sieht allerdings derzeit keinen Handlungsbedarf, da sich alle Hersteller an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) halten müssen. Sollten Sie daher Probleme haben, sollten Sie sich an Ihre regionale Datenschutzbeauftragte wenden: (...)

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort 17.04.2019 von Ulla Jelpke Die Linke

(...) aufgrund des verfügbaren statistischen Materials lässt sich vermuten, dass die Zahl der Datenmissbrauchsfälle - auch wegen der Zunahme des Onlinehandels und des Online-Bankings und der insgesamt verstärkten Nutzung des Internets - im langfristigen Trend zugenommen hat, wobei grundsätzlich von einem großen Dunkelfeld (d.h. alle Datenmissbrauchsfälle, die aus verschiedenen Gründen nicht bei der Polizei angezeigt werden) auszugehen ist. (...)

Portrait von Marco Bülow
Antwort 16.05.2019 von Marco Bülow Die PARTEI

(...) Ich finde es wichtig, dass ihr euch im Deutschunterricht mit Sozialen Medien und Datenschutz beschäftigt. Soziale Medien können einen großen Nutzen haben, gleichzeitig können sie Risiken auch beinhalten. (...)

Portrait von Robert Gabel
Antwort 11.04.2019 von Robert Gabel Tierschutzpartei

(...) vielen Dank für Ihre Frage, denn sie berührt ein sehr sensibles Thema. Mit dem österreichischen Modell erhalten die großen Plattformen wie Facebook und Youtube noch mehr Daten ihrer Nutzer, was aus datenschutzrechtlicher Sicht keine gute Lösung ist. Stattdessen müssen die Betreiber Sorge dafür tragen, dass gesetzeswidrige Inhalte auf ihren Seiten innerhalb weniger Minuten entfernt werden und die Strafverfolgungsbehörden tätig werden können. (...)

Dr Hannah Neumann
Antwort 11.04.2019 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir GRÜNE setzen uns in diesem Zusammenhang für eine scharfe parlamentarische Kontrolle, eine klare Rechtsgrundlagen im Falle von Überwachungen, die Einhaltung des Trennungsgrundsatzes und eine europaweite Begrenzung nachrichtendienstlicher Befugnisse ein. (...)