Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Bewerbung Mannheims auf die Ausrichtung der Bundesgartenschau. Ich bin sehr skeptisch bei großen Events. (...)

(...) Sie haben sicherlich mitbekommen, dass sich die Euro-Gruppe und Zypern auf einen Rettungsplan verständigt haben. Zypern erhält von der Europäischen Union und dem Internationen Währungsfond ein finanzielles Rettungspaket über zehn Milliarden Euro. Die Bedingung lautet, dass Zypern einen finanziellen Anteil selbst beisteuert, um die Schulden zu reduzieren. (...)

(...) die Deutsch-Französische-Zusammenarbeit ist bspw. im sog. (...)

(...) In der Vergangenheit zeigte sich, dass die meisten Finanzinstitute eher zurückhaltend mit den Informationen über ihre Aktivitäten im Bereich der Nahrungsmittelspekulationen umgehen - für mich sehr nachvollziehbar, denn wer gibt schon gerne zu, dass er Geschäfte auf Kosten der ärmsten Menschen der Welt macht? (...)

(...) Mit dem Regierungsentwurf legt die Bundesregierung nunmehr einen strukturell vollständig ausgeglichenen Haushalt vor und leistet mit diesem nachhaltigen Haushaltsausgleich in erheblichem Umfang Zukunftsvorsorge. Zur Obergrenze der Schuldenbremse des Grundgesetzes besteht ein solider Sicherheitsabstand, die Sozialversicherungen sind solide finanziert und weisen hohe Reserven aus. Damit hat der Bund im abgelaufenen Jahr den größten Konsolidierungsbeitrag erbracht und erstmals seit der Wiedervereinigung ist es gelungen, einen strukturellen, also nachhaltigen gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss zu erzielen. (...)