(...) In diesem SPD-Beschluss wird unsere Kritik am Investor-Staat-Schiedsverfahren bekräftigt. Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden. (...)
(...) Zunächst möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass Frau Horitzky den Ruhr-Nachrichten einen Leserbrief hat zukommen lassen und zwar auf dem Briefpapier als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirkes Nord in Dortmund. (...) Vor diesem Hintergrund halte ich die Aussagen von Frau Horitzky islamfeindlich und integrationsfeindlich. (...)
(...) da wäre es doch sehr sinnvoll, wenn Sie sich an die Piraten wenden, die dort im Rat sind, oder? (...)
(...) Gemeinsam mit vielen engagierten Menschen sind die Bemühungen um Integration in diesem Stadtteil seit vielen Jahren Kernpunkt auch unserer politischen Arbeit. Die Debatte um das Tragen von Kopftüchern hilft in der Sache nicht und ist für die Bemühungen vor Ort kontraproduktiv. Gerade die vielen in der Nordstadt aufgelegten Programme – von Stadterneuerungsmaßnahmen bis zum Quartiersmanagement, die von den GRÜNEN immer unterstützt wurden – zeugen vom Bewusstsein der besonderen Problemlage. (...)
(...) Also scheint es eine sinnvolle Praxis zu sein. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten gilt natürlich trotzdem und es gibt regelmäßig bei Gewissensentscheidungen auch Abgeordnete die gegen die Fraktionsdisziplin abstimmen. Das ist eine Entscheidung des einzelnen Abgeordneten und des zur Abstimmung anstehenden Sachverhaltes. (...)