Frage an Aydan Özoğuz von Luca G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Özoguz,
wie lässt sich ihr Abstimmungsverhalten hier mit dem Grundsatz vereinbaren, dass Sie dem Deutschen Volk dienen und diesem verpflichtet sind? - "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe)."
Sie stimmen mit Nein und damit gegen einen Antrag der Grünen-Fraktion der zum Thema hatte die unsäglichen Schiedsgerichte in TTIP und CETA zu stoppen, mir ist klar das dies eigentlich eine Aufgabe der EU-Handelskommisarin wäre, allerdings hätte ein starkes Zeichen wohl nicht geschadet oder? Es kann doch nicht das Ziel sein die Justiz zu untergraben und damit unsere Gesetzgebung systematisch wirkungslos zu machen!!! Vielleicht können Sie mir ja aber auch erklären welcher Mehrnutzen für das Deutsche Volk entsteht, wenn demnächst die Konzerne den Deutschen Steuerzahler verklagen, vor Geheim-Schiedsgerichten?
Gruß
Luca Grimminger
Sehr geehrter Herr Grimminger,
gerne erläutere ich Ihnen mein Abstimmungsverhalten bei der namentlichen Abstimmung vom 25.09.2014.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat während der zum Abstimmungspunkt dazugehörenden Debatte deutlich gemacht, dass sie sowohl gegen Schiedsgerichtsklauseln als auch gegen Investorenschutz in den Verträgen zu TTIP und CETA ist. In diesem Sinne hat sich auch Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Schreiben an die EU-Justizministerinnen und –minister erklärt und um Unterstützung der Kritik gebeten.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hatte lediglich diesen einen Kritikpunkt der Schiedsgerichte an den Verhandlungsinhalten herausgegriffen, sich jedoch nicht mit weiteren, ebenso wichtigen Diskussionspunkten befasst. Dazu gehören aus unserer Sicht dringend zu verankernde Kernarbeitsnormen der ILO, der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie die Angleichung von Standards nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern auf ein höchstmögliches Niveau zwischen den USA und Europa. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in Freihandelsabkommen auch große Chancen und Vorteile – vor allem für den Mittelstand, die Industrie sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – die in dem Antrag der Grünen keinen Widerhall fanden. Daher haben wir den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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