Wie stehen Sie zum Thema Cannabis-Entkriminalisierung und insbesondere zum aktuellen, von Ihrer Partei mit verhandelten, CanG?
Guten Tag Frau Özoğuz,
am 25.09.2021 schrieben Sie hier in einer Antwort auf eine Frage zum Thema Cannabis folgendes:
"Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei."
Nun ist derzeit ein Gesetz, mit welchem genau solch ein politischer Umgang geschaffen werden soll und sinnlose Verbote und Kriminalisierung der Vergangenheit angehören würden, fertig und wartet nur darauf zur Abstimmung in den Bundestag zu kommen. Auf Facebook schrieben Sie allerdings, Sie seien "kein Fan dieses Gesetzes". Können Sie erläutern, was Sie an besagtem Gesetz stört? Und würden Sie diesem Stand jetzt trotzdem zustimmen?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr R.,
Herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.
Ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte. Die Legalisierung ist ein Paradigmenwechsel mit weitreichenden Konsequenzen, die eine sorgfältige Planung der Bevölkerungsaufklärung, Beratung und Präventionsmaßnahmen erfordert. Deshalb bin ich froh, dass der zukünftige Schwerpunkt in der Cannabis-Politik auf dem Gesundheits- und Jugendschutz liegt. Ich hoffe sehr, dass das Gesetz sein Ziel erreichen wird.
Mit der Verabschiedung des Cannabisgesetzes durch den Deutschen Bundestag am 23. Februar 2024 hat die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag für eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken“ umgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.
Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.
Die erste Lesung zum Staatsangehörigkeitsrecht wird in der nächsten Sitzungswoche am 30. November stattfinden. Noch vor Weihnachten wollen wir das Gesetz im Bundestag verabschieden.
Momentan gibt es hier noch offene Punkte, die es zur klären gilt, bevor das Gesetz den Bundestag passieren kann.