Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts: Einigen Medienberichten zufolge kann das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ist das realistisch?
Sehr geehrte Frau Özoğuz,
zunächst vielen Dank für Ihr Engagement bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Viele Ausländer wie ich warten gespannt auf die Umsetzung. Könnten Sie bitte sagen, wie der weitere Zeitplan zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts aussieht (Beratungen in den zuständigen Ausschüssen, 2. Lesung, 3. Lesung, Inkrafttreten)? Einigen Medienberichten zufolge kann das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ist das realistisch?
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr N.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Mir ist das Thema in der Tat seit vielen Jahr ein sehr wichtiges Anliegen. Deshalb verstehe ich sehr gut, dass auch Sie der Umsetzung der Reform mit Spannung entgegensehen.
Wir haben uns in der SPD-Bundestagsfraktion mit unseren Koalitionspartnern in dieser Wahlperiode vorgenommen, das Staatsangehörigkeitsrecht zu modernisieren. Die erste Lesung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts war am 30. November, die Öffentliche Anhörung des Innenausschusses fand am 11. Dezember statt. Die parlamentarischen Beratungen liefen unter Hochdruck bis zum 12. Dezember. Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.
Ich hoffe, dass wir es nun endlich schaffen, ein modernes und den Lebenserfahrungen von Millionen Menschen in unserem Land entsprechendes Staatsangehörigkeitsrecht umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte.
Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.
Die erste Lesung zum Staatsangehörigkeitsrecht wird in der nächsten Sitzungswoche am 30. November stattfinden. Noch vor Weihnachten wollen wir das Gesetz im Bundestag verabschieden.
Momentan gibt es hier noch offene Punkte, die es zur klären gilt, bevor das Gesetz den Bundestag passieren kann.