Antwort 19.03.2025 von Rüdiger Lucassen AfD
Entscheidungen auf kommunaler Ebene spiegeln nicht immer die bundespolitische Linie wider
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Antwort 28.02.2025 von Kristin Brinker AfD
Relevant ist für uns die Qualifikation.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 16.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Für mich ist es sehr eindeutig, dass ein abgelehntes Gesetz kein Abstimmungserfolg ist
Antwort ausstehend von Frank Augsten BSW
Antwort 22.04.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Deutschland regelt Artikel 21 des Grundgesetzes, dass nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten kann, nicht das Volk per Abstimmung.