(...) Zunächst ist festzuhalten, dass das Land überschuldet ist, den Kommunen zu wenig Finanzmittel zuweist und deshalb die Gemeinden vor Ort kaum noch ihre Aufgaben erfüllen können. Deshalb wollen wir mit einer CDU geführten Landesregierung keine neuen Schulden in Rheinland-Pfalz anhäufen und die Kommunen durch bessere Finanzausstattung wieder ermöglichen, ihre Aufgaben ohne neue Verschuldung nachkommen zu können. (...)
(...) Wir haben in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren viel Geld für misslungene Dinge aufgewendet (z.B. Nürburgring), solche Projekte aber auch Bauten ohne Sinnhaftigkeit müssen in Zukunft vermieden werden. Des Weiteren sollten wir Rheinland-Pfalz zu einem Gründungsfreundlichen Land machen. (...)
(...) Wir sind beim Ausbau des schnellen Internets auf gutem Weg, aber noch nicht am Ziel. Die Zielmarke haben wir Sozialdemokraten in unserem Wahlprogramm klar definiert: Wir wollen bis 2018 flächendeckend 50 MBit/s im Maßnahmen- und Technologiemix erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Ganz im Gegenteil: In vielen Mitgliedstaaten wie zum Beispiel in Deutschland gab es bisher keinerlei Regelungen zum Thema Netzneutralität. (...) Die von Ihnen erwähnten Vorhaben der Telekom zum Anbieten von Spezialdiensten unterliegen natürlich ebenfalls diesen Beschränkungen. (...)