(...) DIE LINKE tritt für eine volle und wirksame Teilhabe aller 80 Millionen Menschen ein, die heute in Europa mit einer Behinderung leben. Inklusion ist Menschenrecht: Wir wollen deshalb ein Europäisches Gesetz zur Barrierefreiheit ohne Einschränkung des Geltungsbereiches, damit Menschen mit Behinderungen den gleichen Zugang zu Orten, Produkten und Dienstleistungen erhalten wie alle anderen.
(...) vielen Dank für die Frage. Genau wie die ÖDP befürworte ich ausdrücklich Inklusion. Aufgabe der Politik ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. (...)
(...) vielen Dank für die Frage. Genau wie die ÖDP befürworte ich ausdrücklich Inklusion. Aufgabe der Politik ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Hinger,
(...) Für uns als SPD ist es ein großer Erfolg, dass künftig auch Menschen, die in allen Angelegenheiten eine Betreuung haben, wählen gehen dürfen. Die SPD hat in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt, dass der Wahlrechtsausschluss von Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, abgeschafft werden soll. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Wahlrechtsausschlüsse ersatzlos gestrichen werden. (...)