Was ist der aktuelle soll-stand für Renteneintrittsalter Und Informationsfreiheitsgesetz laut Ihnen?
Antwort ausstehend von Matthias Moosdorf AfD
In dem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ enthalten ist unter anderem die Maßnahme 1, der Bezug auf die Empfehlungen der Alterssicherungskommission nimmt. In dem Programm ist auch die Maßnahme 32 zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) enthalten.
Eine Reform darf nicht zu einer Einschränkung bestehender Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger führen.
Bürgerinnen und Bürger sollen weiterhin Zugang zu amtlichen Informationen haben. Gleichzeitig muss der Staat sensible Bereiche schützen können.