Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ronja R. • 14.02.2025
Wie stehen Sie zum AfD-Verbot?
Portrait von Nina Treu
Antwort 19.02.2025 von Nina Treu Die Linke

Es ist unsere demokratische Verantwortung einen AFD-Verbotsantrag in Gang zu setzen. Deshalb werde ich einen solchen in der nächsten Legislatur unterstützen.

Portrait von Astrid Matthey
Antwort 17.02.2025 von Astrid Matthey BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass die AfD die Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt, erfordert die Rechtsstaatlichkeit, dass die Partei auch verboten wird.

Portrait von Mandy Eißing
Antwort 16.02.2025 von Mandy Eißing Die Linke

Ich stell mich hinter die Forderung nach einem AfD Verbotsverfahren und würde mich im Falle das ich einziehe auch im Bundestag so verhalte

Portrait von Wiebke Papenbrock
Antwort 21.02.2025 von Wiebke Papenbrock SPD

Ich unterstützte den vorliegenden Gruppenantrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Kandidatin Christina Hesse
Antwort 18.02.2025 von Christina Hesse FREIE WÄHLER

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD wichtiger denn je.