(...) ich mag Satire-Sendungen, aber die so aufbereiteten Themen sollte man auch vor diesem Hintergrund bewerten. Die angesprochenen Organisationen brauchen engagierte Mitglieder mit Sachverstand und dazu zählen natürlich auch Journalisten. (...)
(...) Damit war klar, der Antrag wird abgelehnt. Damit hat dann zum ersten Mal ein Parlament in Deutschland den Antrag auf Asyl für Snowden abgelehnt. Das hilft Snowden nicht. (...)
(...) Und wenn es gelingt, über TTIP nachvollziehbar Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa und den USA zu geben. TTIP darf aber umgekehrt nicht Einfallstor dafür sein: Dass Arbeitnehmerrechte geschliffen werden. Dass die öffentliche Daseinsvorsorge eingeschränkt wird. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich mich auf die aktuelle Rechtsprechung des rheinland-pfälzische und des bayerischen Verfassungsgerichtshof vom Mai 2014 berufen; hier wurden jeweils ähnlich gelagerte Klagen von Unternehmen abgewiesen und die Gebühr für das Gebühröffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehangebot als verfassungsgemäß eingestuft. Der Rundfunkbeitrag als öffentlich-rechtliche Abgabe fußt dabei auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (...)
