(...) für die Information über herausgehobene Verstöße im Bereich des Lebens- und Futtermittelrechts brauchen wir eine belastbare Rechtsgrundlage, die den verfassungs-und europarechtlichen Bedenken des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes Rechnung trägt. Um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz und Information bei erheblichen Hygieneverstößen auch künftig entsprechen zu können, muss jetzt der Bund das Gesetz überarbeiten. (...)
Sehr geehrter Herr Kortmann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) in Bayern gibt es bereits seit einigen Jahren keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen mehr. Derzeit gibt es für bayerische Landwirte auch keinerlei erkennbaren Vorteile beim Anbau von GVO-Pflanzen. Auch die Mehrheit der Bevölkerung lehnt einen Anbau weiterhin ab. (...)
(...) Die Unionsfraktion wird die Ergebnisse dieser Sicherheitsforschung weiterhin aufmerksam verfolgen. Sollte es hier neue wissenschaftliche Erkenntnisse geben, so muss und wird auf dieser Basis erneut geprüft werden, ob ein Verbot von Grüner Gentechnik vorzunehmen ist. Bis dahin muss die europarechtlich geschützte Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher durch die Koexistenz der verschiedenen Anbauformen gewährleistet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Haß,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Drautzburg,
mir sind keine Zahlen zum Budget der Tabakkontrolle bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Klaß