(...) Entsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht 1975 verbindlich festgelegt, dass alle Abgeordneten Anspruch auf die gleiche Entschädigung haben, welche ihre Unabhängigkeit sichert und eine angemessene Lebensführung gestattet. Somit ist also erkennbar, welchen Zweck die Abgeordnetenentschädigung bzw. (...)
(...) Sie gestatten mir, diese Frage nach den Themen zu beantworten. Ich sehe nämlich keine Verbindung zwischen der Unternehmensinsolvenz Manroland und dem VFC. (...)
(...) Zur Verschuldensproblematik der öffentlichen Haushalte: wir sind dabei sukzessive die Neuverschuldung in NRW herunterzufahren und gleichzeitig die Kommunen bei ihrem Weg aus der Schuldenfalle zu begleiten. Dies ist eine Aufgabe, die nicht ad hoc zu lösen ist. (...)
(...) Unsere Strategie gegen den Schuldenstaat besteht aus zwei Säulen: (...)
Sehr geehrter Herr Jansen,
zu Gerüchten nehme ich keine Stellung.
Mit freundlichen Grüßen,
Norbert Römer
Sehr geehrter Herr Jansen,
mir sind keine derartig detaillierten und umfangreichen Kürzungspläne bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen