(...) Max Weber sagte schon vor fast hundert Jahren, Politik sei ein langes Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Die einzigartige Erfolgsgeschichte der europäischen Idee gründet auf dem Wesen der europäischen Einigung schon seit Verabschiedung der Römischen Verträge vor einem halben Jahrhundert, nämlich der Bereitschaft aller zum Kompromiss im Interesse aller. (...)
Sehr geehrte Frau Budesheim,
(...) in der Tat haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble mit der Unterstützung des Lösungsvorschlags für Zypern, der auch eine Zwangsabgabe für KleinsparerInnen vorsah, für Verunsicherung gesorgt. Zwischenzeitlich hat Zypern ja dieses Hilfspaket abgelehnt, aber allein mit dem Vorschlag wurde Vertrauen zerstört, das nur schwer wieder herzustellen sein wird. (...)
(...) Die Verhandlungen zu Zypern sind noch nicht abgeschlossen. Der Deutsche Bundestag wird jedoch darauf achten, dass die vereinbarten Regeln eingehalten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Stauber,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe sie per E-Mail an die Bihilfestelle des Landtages weitergeleitet. Sobald mir eine Antwort vorliegt, werde ich Sie informieren,
mit freundlichen Grüßen
(...) Klar ist: Zypern muss sein Geschäftsmodell ändern. Auf Kosten anderer mit Niedrigsteuersätzen, Briefkastenfirmen und einem hinterziehungsfreundlichen Steuersystem zu werben, ist weder nachhaltig noch fair gegenüber den europäischen Partnern. (...)