Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) erstmal Danke für deine Frage und deine Begeisterung für unser Bildungsprogramm. Ich bin ebenfalls sehr angetan von der "fließenden Schullaufbahn" und hoffe, dass diese in den nächsten Jahren noch weitere Anhänger bekommen wird! Mit dem NRW-Wahlprogramm haben wir überdies zeigen können, dass unsere Kernthemen - Bürgerrechte, Datenschutz, Transparenz, Direktdemokratie, freies Wissen, Internetpolitik - auch auf viele andere Bereiche übertragbar sind und weite Teile des Lebens betreffen. (...)

Sehr geehrter Herr Tetzlaff

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Dem von Ihnen zitierten Bericht

(...) Am 26.03.2010 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird es im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am Tag nach Verkündung in Kraft. Der Termin ist noch nicht bekannt. (...)

(...) ich kann - entgegen Ihrer Behauptung - keine Sozialdemokratisierung der Union erkennen. Das Gegenteil ist der Fall: In der christlich-liberalen Regierungskoalition ist die CDU das stabilisierende und antreibende Element. (...)