Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diese Flächen fehlen jetzt natürlich. Der Hamburger Senat und auch wir, die Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion, engagieren uns aktiv gegen Ausländerfeindlichkeit, fördern ehrenamtliches Engagement im Bereich der Flüchtlinge in Hamburg und realisieren eine zeitnahe Beschulung der Flüchtlinge im Schulalter. (...)

(...) Mit dem Einlagensicherungsgesetz wurde die dritte Säule umgesetzt und die Einlagensicherung der EU-Mitgliedstaaten harmonisiert, was nicht heißt, dass ein Mitgliedstaat für den anderen haftet. Diese gleichen Standards sollten vielmehr verhindern, dass es in Zukunft, Unklarheiten bezüglich der Einlagensicherung gebe und daraus "Bankruns" resultieren würden, die im schlimmsten Fall zu einer Erosion des Finanzsystems führen könnten. (...)