Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Andreas R. • 12.11.2010
Frage an Rüdiger Kruse von Andreas R. bezüglich Recht
Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort 15.11.2010 von Rüdiger Kruse CDU

(...) Wir halten die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken um durchschnittlich zwölf Jahre in der Gesamtabwägung nicht für verantwortbar und stimmen deshalb dagegen.“ (...)

Portrait von Christine Stahl
Antwort 15.11.2010 von Christine Stahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Sollte sich eine Terminverschiebung ergeben, erhält er eine Umladung. Bei Unsicherheiten auf Seiten der Beteiligten, ob ein Termin nun stattfindet oder nicht und wenn ja, in welchen Räumen zu welchem Zeitpunkt, spricht nichts dagegen, auf eine telefonische Anfrage eines Verfahrensbeteiligten zu diesem Termin eine Auskunft zu erteilen. (...)

Portrait von Florian Bernschneider
Antwort 17.11.2010 von Florian Bernschneider FDP

(...) Meine Zustimmung zum Energiekonzept der Bundesregierung hat mitnichten etwas mit der Entscheidung über Gorleben zu tun. Das Energiekonzept ist das erste seiner Art seit über 25 Jahren. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 14.11.2010 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Festnahmeeinsätze und Gewaltanwendung in Deutschland gegen deutsche Demonstranten durch bewaffnete auslänbewaffneteizisten halte ich für rechtswidrig und illegal. Mir sind keine internationale Vereinbarungen bekannt, die für solche Einsätze eine ausreichende Rechtsgrundlage geben. (...)