Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bahar Haghanipour
Antwort 21.09.2026 von Bahar Haghanipour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir begrüßen das Gewalthilfegesetz, kritisieren aber die Berliner Umsetzung: zu wenig Schutz, Planungssicherheit oder Stärkung gemeinnütziger Träger.

Portrait von Christian Hirte
Antwort 04.09.2026 von Christian Hirte CDU

Meine Zustimmung war eine Abwägung: Die zusätzlichen Belastungen sind spürbar. Ein Verzicht auf Maßnahmen hätte aber voraussichtlich noch stärkere und dauerhafte Beitragserhöhungen zur Folge gehabt.

Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Portrait von Elisabeth Kaiser
Antwort ausstehend von Elisabeth Kaiser SPD
Portrait David Gregosz
Antwort ausstehend von David Gregosz CDU