Wie rechtfertigen Sie Ihre Zustimmung zur GKV-Finanzreform und der Schlechterstellung für Patienten, wenn es ohnehin schwer ist, Facharzttermine zu bekommen?
Sehr geehrte Frau Kaiser,
Sie haben am 10.07.2026 für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gestimmt. Ich bitte Sie, mir Ihre Beweggründe dafür darzulegen.
Die Reform bringt massive Einschnitte für uns Kassenpatienten: spürbar höhere Zuzahlungen, gekürzte Zuschüsse beim Zahnersatz und das Aus der beitragsfreien Familienversicherung für viele Partner.
Dies steht in krassem Kontrast zur Realität. Es ist extrem schwer, zeitnah Facharzttermine zu bekommen. Wir zahlen künftig deutlich mehr, erhalten aber schlechtere Leistungen bei ohnehin schwer zugänglicher Versorgung.
Daher frage ich Sie: Wie rechtfertigen Sie diese massiven Mehrbelastungen gegenüber den Bürgern in Thüringen? Wie vereinbaren Sie Ihre Zustimmung mit der ohnehin defizitären fachärztlichen Versorgung?
Ich danke für Ihre sachliche Begründung.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Und ich kann Ihren Ärger durchaus verstehen: zu viele Menschen in unserem Land müssen zu lange auf einen Facharzttermin warten, da empfindet man – auch zu Recht – höhere Zahlungen als Zumutung.
Trotzdem möchte ich Ihnen verdeutlichen, warum ich dem Gesetz zugestimmt habe. Unserer gesetzlichen Krankenversicherung drohte eine Finanzierungslücke von rund 19 Milliarden Euro. Ohne deutliche Gegenmaßnahmen wären also die Beiträge für alle Versicherten im neuen Jahr deutlich angestiegen. Unser erklärtes Ziel war es, dies zu verhindern.
Und ich möchte eins klar vorwegnehmen: Auch ich bin nicht mit allen abgestimmten Punkten vollends glücklich – aber wichtig war, dass wir hier zu einer Einigung kommen, die von den Koalitionsparteien getragen werden konnte. Und wir als SPD-Fraktion konnten im Verfahren deutliche Verbesserungen erzielen. Der Anteil, den die Versicherten an den Einsparungen tragen, sank durch unseren Einsatz von 26 auf 14 Prozent. Die geplante jährliche Erhöhung der Zuzahlung ist gestrichen und auch die Belastungsgrenze von 2 Prozent des Einkommens bzw. 1 Prozent des Einkommens bei chronisch kranken Versicherten ist geblieben. Auch das Krankengeld wird ungekürzt weitergezahlt. Ehe- und Lebenspartner sind weiterhin beitragsfrei mitversichert, wenn Kinder unter 12 Jahren im Haushalt leben und auch, wenn Angehörige gepflegt werden.
Ich danke Ihnen ausdrücklich auch für Ihren Hinweis zu den Facharztterminen. Auch hier teile ich Ihre Meinung ausdrücklich, Das von uns beschlossene Gesetz sichert die Finanzen, die Strukturreform muss nun im nächsten Schritt erfolgen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben dazu ein Positionspapier beschlossen. Im Kern sichert dies eine verbindliche Termingarantie. Innerhalb von drei Wochen sollen die Versicherten einen Facharzttermin in zumutbarer Entfernung bekommen. In dringenden Fällen soll dies sogar schneller gehen. Wenn keine Praxis verfügbar ist, plädieren wir dazu, die Behandlung ambulant im Krankenhaus erfolgen zu lassen. Uns ist wichtig, dass die Haus- und Kinderärzte gestärkt werden und weiterhin die erste Anlaufstelle für die Versicherten sind. Direktzugänge etwa in die Gynäkologie oder auch zur Psychotherapie sind in unserem Positionspapier weiterhin gegeben. Darüber hinaus sprechen wir uns eindeutig gegen Praxisgebühren aus. Entscheidend für die Vergabe von Facharztterminen soll der medizinische Bedarf der Versicherten sein und nicht ihr Versicherungsstatus – und dafür setze ich mich voll und ganz ein.
Gerne sende ich Ihnen anbei den in Link zu unserem Positionspapier „Versorgung stärken. Patientenzentrierte Primärversorgung umsetzen.
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-primaerversorgung.pdf
Bei allen weiteren Themen und Anliegen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Elisabeth Kaiser
Weitere Fragen an Elisabeth Kaiser
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Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben deutlich gemacht, dass das Recht auf den Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleiben muss.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar und wichtig, dass es eine solche Regelung nicht isoliert und nicht als eine „versteckte Rentenkürzung“ geben darf.
Die SPD setzt sich grundsätzlich für einen starken Tierschutz ein. Dazu gehören bessere Standards beim Tierwohl, die Unterstützung von Tierheimen sowie wirksame Maßnahmen gegen Tierquälerei.