Sehr geehrte Frau Kaiser, setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Mit freundlichen Grüßen, Anja S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur anlasslosen Chatkontrolle. Ich verstehe gut, dass Ihnen diese Punkte Sorge bereitet haben. Der Schutz unserer privaten Kommunikation ist ein völlig berechtigtes und wichtiges Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und wir alle sind dem Schutz der privaten Daten verpflichtet.
Unsere Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat zusammen mit den Koalitionsfraktionen in der Debatte zur EU-Verordnung zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs im Netz deutlich gemacht, dass wir einer verpflichtenden und anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten und damit einer Schwächung der Ende-zu-Ende Verschlüsselung in Deutschland nicht zustimmen werden.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion gilt beides: Wir wollen und wir müssen Kinder wirksam und mit aller Kraft vor sexualisierter Gewalt schützen. Gleichzeitig halten wir die anlasslose Überwachung privater Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern in einem Rechtsstaat wie unserem für nicht vertretbar.
Bei allen weiteren Themen und Anliegen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Elisabeth Kaiser
Weitere Fragen an Elisabeth Kaiser
Und ich möchte eins klar vorwegnehmen: Auch ich bin nicht mit allen abgestimmten Punkten vollends glücklich – aber wichtig war, dass wir hier zu einer Einigung kommen, die von den Koalitionsparteien getragen werden konnte.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben deutlich gemacht, dass das Recht auf den Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleiben muss.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar und wichtig, dass es eine solche Regelung nicht isoliert und nicht als eine „versteckte Rentenkürzung“ geben darf.
Die SPD setzt sich grundsätzlich für einen starken Tierschutz ein. Dazu gehören bessere Standards beim Tierwohl, die Unterstützung von Tierheimen sowie wirksame Maßnahmen gegen Tierquälerei.