Wie stehen sie zur IFG Reform?
Sehr geehrte Frau Kaiser,
wie stehen Sie zu geplanten Reform des Informationsfreiheutsgesetzes welches SPD und CDU in einem auffälligen Tempo durchpeitscht?
Als Bürger Ihres Wahlkreises mache ich mir große Sorgen, dass das Gesetz wie von der Koalition geplant reformiert wird. Anfragen von der Presse, Vereinen oder NGOs wären dann praktisch nicht mehr möglich. Auch Anfragen einzelner Bürger wären auf Grund der hohen finanziellen und inhaltlichen Hürden faktisch ausgeschlossen.
Ich befürchte, dass diese Reform das Vertrauen in die Politik (berechtigter Weise) gänzlich zerstören wird. Man muss sich schon fragen was alles in unserer Regierung schief läuft, wenn Politiker anscheinend um jeden Preis verhindern wollen, dass der Bürger einen transparenten, ungeschwächten Einblick bekommt.
Von diesem Gesetz profitieren würden nur die Leute, die auf Grund ihrer Machenschaften nichts zu befürchten haben und natürlich die AfD, die Misstrauen säen und später selbst profitieren wird.
Viele Grüße
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