Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Wer sich über die Entscheidung einer Behörde ärgert oder ein Gesetz ungerecht findet, kann eine Petition beim Petitionsausschuss einreichen.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP

Daher haben wir noch vor Weihnachten, am 18.12.2024, einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Familienrechts auf Basis der bereits existierenden Referentenentwürfe vorgelegt.

Frage von Heiner S. • 28.11.2024
Warum wird das Sorgerecht nicht zur Sorgepflicht?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.12.2024 von Marco Buschmann FDP

Die elterliche Sorge ist in § 1626 Abs. 1 BGB definiert. Sie umfasst neben dem Recht bereits nach derzeitiger Gesetzeslage ausdrücklich auch die Pflicht der Eltern, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge besteht aus der Personen- und der Vermögenssorge. Dabei geht es vor allem darum, Entscheidungen für das Kind zu treffen, seine Rechte zu schützen und durchzusetzen sowie das Kind zu vertreten.