Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rene B. • 24.07.2026
Was unternehmen Sie gegen Fälle wie in Wesel, wo eine Lehrerin seit 17 Jahren krankgeschrieben ist, volle Bezüge erhält und trotz Betrugsermittlungen gegen den Ruhestand klagt?
Portrait von Meral Thoms
Antwort ausstehend von Meral Thoms BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Rene B. • 24.07.2026
Wie stehen Sie zum Fall der Weseler Lehrerin, die seit 17 Jahren krankgeschrieben ist, volle Bezüge erhält und nun gegen ihren Ruhestand klagt, trotz Betrugsermittlungen?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Unabhängig vom Einzelfall werden derzeit eine Vielzahl beamtenrechtlicher Regelungen auf ihrer praktische Anwendbarkeit überprüft.

Frage von Marc S. • 16.07.2026
Was halten Sie von der Krankmeldung/Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag und die Erhöhung der Reichensteuer?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 07.08.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Eine Mittelstandsfamilie muss in Deutschland auf alle Einnahmen im Durchschnitt Steuern und Abgaben in Höhe von 43 Prozent entrichten. Eine Milliardärsfamilie bezahlt auf alle Einnahmen im Durchschnitt 26 Prozent Steuern und Abgaben. So lange das nicht geändert wird, dürften keine Diskussionen über Kürzungen der Leistungen im Gesundheitswesen, Verschiebung des Renteneintrittsalters etc. geführt werden.