Neues Gesetz zur Hundehaltung

Als Reaktion auf sich häufende Bissvorfälle hat die Bürgerschaft einstimmig ein neues Gesetz zur Hundehaltung verabschiedet. Beschlossen wurde u.a. die Einführung eines zentralen Hunderegisters zur Erfassung der Halter-Daten, Chipnummer, Versicherungsnachweis, Rasse, Geschlecht und Geburtsdatum des Hundes sowie Verstöße gegen Rechtsvorschriften.

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Dafür gestimmt
117
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Karin Rogalski-BeeckKarin Rogalski-BeeckSPD2 - Hamburg-Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Bernd ReinertBernd ReinertCDU2 - Hamburg-Bergedorf Dafür gestimmt
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer FahrradtourTill SteffenDIE GRÜNEN3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Niels BöttcherNiels BöttcherCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Willfried MaierWillfried MaierDIE GRÜNEN3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BeußWolfgang BeußCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchäferMartin SchäferSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich LangheinHeinrich LangheinCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Silke Vogt-DeppeSilke Vogt-DeppeSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Roland HeintzeRoland HeintzeCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Rolf HarlinghausenRolf HarlinghausenCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Monika SchaalMonika SchaalSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Barbara AhronsBarbara AhronsCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Luisa FiedlerLuisa FiedlerSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Olaf OhlsenOlaf OhlsenCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BöwerThomas BöwerSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Heike OpitzHeike OpitzDIE GRÜNEN3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee StapelfeldtDorothee StapelfeldtSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Jörn FrommannJörn FrommannCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Diethelm StehrDiethelm StehrCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Inge EhlersInge EhlersCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid CordsIngrid CordsSPD4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Müller-KallweitWolfgang Müller-KallweitCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt

Nach den sich häufenden Bissvorfällen in Hamburg wurde der Senat von der SPD, GAL und CDU Fraktion aufgefordert eine Gesetzvorlage zur Hundehaltung zu erarbeiten. In einem gemeinsamen Antrag vom 22.06.2005 legten die Fraktionen detaillierte Eckpunkte für das neue Gesetz vor. Die Abgeordneten aller Fraktionen waren sich einig, dass die bestehende Hundeverordnung aus dem Jahr 2000 nicht ausreichend vor gefährlichen Hunden schützt.
Der Hamburger Senat hat am 27.09.2005 den Entwurf für das neue Hundegesetz beschlossen.

Die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzentwurf sind:

Einführung einer generellen Chippflicht, um Hunde jederzeit eindeutig identifizieren zu können.

Errichtung eines zentralen Hunderegisters zur Erfassung der Halter-Daten, Chipnummer, Versicherungsnachweis, Rasse, Geschlecht und Geburtsdatum des Hundes, Verstöße gegen Rechtsvorschriften, etc.

Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung (Mindestversicherungssumme: 1 Mio.€), um die Schadenregulierung zu verbessern.

Allgemeine Anleinpflicht. Ausgenommen sind Hunde, deren Halter einen "Hundeführerschein" besitzen. Diese Befreiung ist möglich durch eine erfolgreich absolvierte Gehorsamsprüfung.

Halsbandpflicht mit Halterangaben.

Hundekot muß aufgenommen und ordnungsgemäß entsorgt werden.

Beibehaltung der Leinen- und Maulkorbpflicht für alle als gefährlich eingestuften Hunde.

Bußgelder können bis zum 50.000 € erhoben werden.

Weitere Vorschriften für das Halten und Führen von Hunden können Sie im Gesetzentwurf zum neuen Hundegesetz des Senats nachlesen. Details über Kosten und Gebühren für Hundehalter sowie über Ausnahmen und Übergangsfristen können Sie in der Pressemitteilung vom 27.09.05 der Gesundheitsbehörde nachlesen.