Novellierung des Polizeirechts

Gegen die Stimmen der Opposition hat die Bürgerschaft eine Novellierung des Polizeirechts beschlossen. Das Gesetz enthält u.a. Regelungen zum Aufenthaltsverbot, zur Videoüberwachung und zum Finalen Rettungsschuss.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Andreas C. WankumAndreas C. WankumCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jan QuastJan QuastSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried BussWilfried BussSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred JägerManfred JägerCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Verena LappeVerena LappeDIE GRÜNEN6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Berndt RöderBerndt RöderCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Karen KoopKaren KoopCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martina GregersenMartina GregersenDIE GRÜNEN6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich HothDietrich HothCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ekkehardt WersichEkkehardt WersichCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jenspeter RosenfeldtJenspeter RosenfeldtSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina Machaczek-StuthBettina Machaczek-StuthCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Werner DobritzWerner DobritzSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Viviane SpethmannViviane SpethmannCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter HesseKlaus-Peter HesseCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jens GrapengeterJens GrapengeterCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Gesine DrägerGesine DrägerSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Kai Voet van VormizeeleKai Voet van VormizeeleCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Christoph AhlhausChristoph AhlhausCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf BöttgerOlaf BöttgerCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Bettina BliebenichBettina BliebenichCDU7 - Hamburg-Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Stefan KraxnerStefan KraxnerCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Ingo EgloffIngo EgloffSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Jan Peter RieckenJan Peter RieckenSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt

Am 8.06.2005 hat die Bürgerschaft mit Stimmen der CDU Fraktion den vom Senat am 14.12.2004 vorgelegten "Gesetzentwurf zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in Hamburg" beschlossen. Damit wurde das Hamburger Polizeigesetz (Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) sowie das Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) ) umfassend novelliert.

Kernpunkte des neuen Polizeigesetzes sind:

Aufenthaltsverbot: Die Polizei kann Personen den Aufenthalt an bestimmten Orten bis zu 12 Monate untersagen.

Unterbindungsgewahrsam: Bis zu 14 Tage sollen Menschen in Gewahrsam genommen werden können, von denen die Polizei glaubt, dass sie Straftaten begehen wollen. Voraussetzung ist eine richterliche Anordnung.

"Finaler Rettungsschuß": Eine gesetzliche Regelung erlaubt Polizisten im Falle von Geiselnahmen eine gezielte Tötung des Täters zur Rettung der Geiseln.

Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Außerdem soll es Videoaufzeichnungen bei Verkehrskontrollen geben.

Einführung von Kennzeichenlesegeräten: Damit können alle Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge kurzfristig gespeichert und überprüft werden.

Präventive Telekommunikationsüberwachung: Auch ohne unmittelbar bevorstehende Gefahr sollen potentielle Straftäter von der Polizei abgehört oder angepeilt werden können.

Rasterfahndung auch ohne unmittelbar bevorstehende Gefahr.

Die Polizei darf ohne konkrete Verdachtsmomente Personen kontrollieren und überprüfen, ob sie etwa Waffen mit sich führen.

Die Polizei bekommt Distanz-Elektroschock-Geräte.

Blutproben bei Verdacht auf Infektionen zur Gefahrenabwehr

Die Abgeordneten Bettina Bliebenich, Thomas Böwer, Lutz Kretschmann-Johannsen, Doris Mandel, Marita Meyer-Kainer , Dr. Heike Opitz, Dr. Matthias Petersen, Erhard Pumm und Frank Schira waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

Die SPD hatte einen eigenen Gesetzentwurf für eine Novellierung des Hamburger Polizeirechts vorgelegt (siehe unten), der allerdings abgelehnt wurde.